Wobei Ihnen diese Hilfe nützt
Der Arbeitsbogen verbindet eine geplante Ausgabe mit Satzungszweck, Begünstigten und Nachweisen und bereitet damit die zuständige Prüfung vor.
So nutzen Sie diese Hilfe
- Beschreiben Sie Ausgabe, Empfänger und beabsichtigten Vereinszweck.
- Prüfen Sie Satzung, steuerlichen Rahmen und vorhandene Belege.
- Dokumentieren Sie Entscheidung, tatsächliche Verwendung und noch offene Rückfragen.
Vorlagen und Downloads
Speichern Sie die passende Vorlage als eigene Kopie. Textdateien können Sie in einem Texteditor oder Textprogramm öffnen und ausfüllen.
- Ausgabe und Begünstigung prüfen · Musikverein
Word-Vorlage: herunterladen und in Word oder LibreOffice Writer öffnen. Ersetzen Sie die Platzhalter und speichern Sie eine eigene Fassung.
Begriffe kurz erklärt
- AO
- Abgabenordnung; darin stehen unter anderem die gesetzlichen Gemeinnützigkeitsregeln.
Worum es hier geht
Wie prüft unser Verein Ausgaben für ein öffentliches Konzert mit Leihinstrumenten auf ihren Satzungszweck?
Eine Ausgabe braucht einen nachvollziehbaren Vereinsbezug. Mitglieder können dafür Anlass, Auftrag, Kosten und privaten Anteil beschreiben. Der Vorstand prüft zusätzlich Satzungszweck, Mittelbindung und eine mögliche Begünstigung einzelner Personen. Der Bogen führt diese Angaben zusammen.
Erklärung und Einordnung
§ 55 Absatz 1 Nummern 1 und 3 AO betreffen zweckgebundene Mittelverwendung und unzulässige Begünstigungen. Das ist kein allgemeines Verbot jeder tatsächlichen Kostenerstattung für Vereinsarbeit. Ein privater Vorteil allein wegen der Mitgliedschaft ist aber anders zu prüfen als ein belegter Aufwand für einen Vereinsauftrag. Weitere zulässige Tätigkeiten und Ausnahmen sind unter anderem in § 58 AO geregelt.
Die Einordnung beginnt bei der wirksamen Satzung, den einschlägigen Bescheiden und dem tatsächlichen Vorhaben. Eine Registereintragung oder ein bekannter Vereinsname genügt nicht. Die Feststellung nach § 60a AO betrifft die satzungsmäßigen Voraussetzungen; die tatsächliche Geschäftsführung ist zusätzlich nach § 63 AO zu betrachten. Änderungen und die zeitliche Geltung der Unterlagen gehören zur Prüfung.
Zeitnahe Verwendung im konkreten Fall prüfen
Nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 AO gilt für Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von höchstens 100.000 Euro eine Ausnahme von der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung. Die Vorschrift bezieht sich auf jährliche Einnahmen, nicht auf den Bankkontostand. Für andere Zeiträume den damals anwendbaren Rechtsstand und etwaige Übergangsregeln prüfen.
Eine Ausnahme von der zeitnahen Mittelverwendung erlaubt keine zweckfremden Ausgaben oder beliebige Mitgliederzuwendungen. Sie hebt auch tatsächliche Förder- oder Spendenbindungen nicht auf. Der Bogen berechnet keine Schwelle und keinen automatisch zulässigen Rücklagenbetrag.
Beispiel aus dem Musikverein
Beispiel: Der Verein plant „Öffentliches Konzert mit Leihinstrumenten“. Zur Prüfung steht: Instrumentenleihe und Reparatur für das angekündigte Konzert.
Kunst und Kultur nach § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 AO als mögliche Grundlage; maßgeblich bleibt die eigene wirksame Satzung.
Ein privates Instrument oder eine private Reparatur wird durch den Auftritt eines Mitglieds nicht automatisch zur Vereinsaufgabe. Eigentum, Auftrag und Nutzungsumfang klären.
- Konzertplan mit musikalischem Programm und Zielgruppe
- Leihvereinbarung und Instrumentenkennung mit Zuordnung der Rechnung
- Tatsächlicher Konzertablauf und zugehörige Einnahmen und Ausgaben
Den Arbeitsbogen ausfüllen
- Ausgabe mit Leistung, tatsächlichem Empfänger und Vereinsauftrag beschreiben; eine private Bestellung nicht nachträglich als Auftrag ausgeben.
- Satzungszweck und konkrete Nutzung erläutern. Gemischte private und vereinsbezogene Bestandteile nachvollziehbar abgrenzen.
- Zuwendung wegen der Mitgliedschaft, Aufwendungsersatz und Vergütung für eine Leistung auseinanderhalten. Daraus noch keine Steuerfreiheit oder Erstattungszusage ableiten.
- Mittelquelle und tatsächliche Zweckbindung prüfen. Ein Zuschuss oder eine Spende für ein anderes Projekt steht nicht allein wegen der Kontodeckung zur Verfügung.
- Erforderliche Klärung vor Zahlung vornehmen und die tatsächlich getroffene Entscheidung mit Nachweisen festhalten.
Was Mitglieder beitragen können
Welche Unterlagen braucht die Kasse, wenn ich für die Konzertvorbereitung etwas beschaffe?
Beschreiben Sie Anlass und eigenen Auftrag. Halten Sie fest, welche Unterlagen vorliegen und welche Kosten oder Bedingungen noch geklärt werden müssen. Fragen Sie vor einer Bestellung nach, wenn die Grundlage unklar ist. Dokumentieren Sie nach der Durchführung, was tatsächlich umgesetzt wurde.
Welche Entscheidung offen bleibt
Der Arbeitsbogen sammelt Angaben und offene Fragen. Er bescheinigt weder Gemeinnützigkeit noch die Zulässigkeit einer Ausgabe, Rücklage oder Zuwendungsbestätigung. Ergänzen Sie die tatsächlichen Vereinsunterlagen und lassen Sie offene steuerliche Fragen vor einer Entscheidung klären. Eine Zustimmung des Vorstands ersetzt keine steuerrechtliche Voraussetzung.
Die Besteuerung einzelner Tätigkeiten, Umsatzsteuer, Vergütungen, Spendenbescheinigungen und eine konkrete Förderfähigkeit sind damit nicht abschließend beurteilt. Bei Mittelweitergabe sind zusätzlich Empfänger und Voraussetzungen zu prüfen. Ein Häkchen oder eine Unterschrift im Arbeitsbogen ersetzt die erforderliche Sachprüfung nicht.
Gesetze und Behörden
Stand: Oktober 2026
Amtlicher Originalwortlaut
Quelle: Gesetze im Internet · § 55 AO.
AO in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 24), zuletzt geändert durch Artikel 15 Absatz 6 des Gesetzes vom 3. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199).
Es folgt der Gesetzestext im Wortlaut. Die Erklärung oben gehört nicht zum Gesetz.
Abgabenordnung (AO)
§ 55 Selbstlosigkeit
- 1.
- Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Körperschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.
- 2.
- Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten.
- 3.
- Die Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
- 4.
- Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der Vermögensbindung). Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll.
- 5.
- Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Satz 1 gilt nicht für Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 100 000 Euro.
Fußnote
(+++ § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 3: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1d Abs. 3 EGAO +++)