Gesetz und Entscheidung kurz erklärt
Das BSG stellte im konkreten Verfahren einen versicherten Wegeunfall fest. Die ausdrückliche Einwilligung der Kirchengemeinde war für die ehrenamtliche Tätigkeit maßgeblich. Nicht jeder Auftritt in einem Kirchengebäude und nicht jede Fahrt zu einer Vereinsprobe ist dadurch automatisch versichert.

Eine Sängerin fuhr zum abgestimmten Adventssingen
Der private Frauenchor wollte ein öffentliches Adventssingen in Räumen einer evangelischen Kirchengemeinde gestalten. Die Chorvorsitzende hatte den Auftritt mit dem Pfarrer abgesprochen; die Gemeinde hatte ihn als Weihnachtskonzert angekündigt. Eine Vergütung für die Chormitglieder war nicht vorgesehen. Auf dem Weg zum Auftritt verunglückte die Sängerin mit ihrem Pkw.
Im Verfahren waren unterschiedliche Unfallversicherungsträger beteiligt. Das BSG stellte den Arbeitsunfall gegenüber der beigeladenen VBG fest; gegenüber der anderen Unfallkasse blieb das Begehren erfolglos. Damit erklärt das Urteil zugleich, warum die Frage nach dem zuständigen Träger zur Sachprüfung gehört.
Warum der private Chor eine versicherte Tätigkeit ausüben konnte
§ 2 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b SGB VII erfasst unter seinen Voraussetzungen ehrenamtliche Tätigkeiten für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, auch im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung in dem gesetzlich beschriebenen Rahmen. Der private rechtliche Träger eines Chores schließt diesen Weg nicht von vornherein aus.
Im Fall machte sich die Kirchengemeinde das Adventssingen durch die entsprechende Einwilligung zu eigen und bezog es einvernehmlich in ihren Aufgabenbereich ein. Deshalb geht es um mehr als die Adresse des Veranstaltungsorts. Ein Kirchenraum allein begründet noch keinen Versicherungsschutz. Veranstaltungsbezug, Einwilligung und tatsächliche Mitwirkung müssen zusammenpassen.
§ 8 SGB VII: Der Weg folgt der versicherten Tätigkeit
Ein versicherter Wegeunfall setzt einen Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit voraus. Die Fahrt zu einem beliebigen Vereinsereignis ist nicht bereits deshalb erfasst, weil die teilnehmende Person ehrenamtlich engagiert ist. Im entschiedenen Fall lag der maßgebliche Zusammenhang mit dem Adventssingen vor.
Für andere Fahrten können außerdem Verlauf, Zweck und private Unterbrechungen Bedeutung haben. Dazu enthält dieses Urteil keine pauschale Freigabe für alle denkbaren Wege. Die gerichtliche Anerkennung der konkreten Fahrt sollte deshalb nicht als Vereinsregel „Alle Konzertfahrten sind versichert“ weitergegeben werden.
Zuständigkeit und private Police nicht vermischen
Die Trägerzuständigkeit ist eine eigene Frage. Der gesetzliche Rahmen des § 136 SGB VII betrifft Zuständigkeitsfeststellungen; der Fall zeigt, dass eine Ablehnung durch einen zunächst angesprochenen Träger nicht schon jede andere gesetzliche Zuständigkeit ausschließt.
Daneben kann der Verein private Unfall- oder Haftpflichtversicherungen haben. Deren Bedingungen sind etwas anderes als der gesetzliche Versicherungstatbestand. Eine Leistungszusage aus einer Police lässt sich aus dem BSG-Urteil nicht ableiten. Umgekehrt genügt die bloße Existenz einer Vereinsversicherung nicht als Erklärung des gesetzlichen Schutzes.
Was die Entscheidung für Musikvereine verständlich macht
Für Musikvereine liegt der Nutzen der Entscheidung in der Verbindung zwischen einem konkreten ehrenamtlichen Auftrag und dem Weg dorthin. Ein Bläserensemble kann sowohl bei einer Veranstaltung einer Religionsgemeinschaft mitwirken als auch ein eigenes Konzert in einem gemieteten Kirchenraum geben. Diese Situationen sind nicht schon wegen derselben Akustik vergleichbar. Der Vorstand sollte Aufgabe, Veranstalter und ausdrückliche Einwilligung nachvollziehbar zuordnen können. Mitglieder benötigen vor einer Fahrt eine verlässliche Auskunft zum tatsächlichen Versicherungsrahmen statt einer allgemeinen Zusage „In der Kirche ist alles versichert“.
Die Übertragung setzt eine tatsächlich vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeit und die gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Die versicherte Tätigkeit nach § 2 SGB VII, der Weg nach § 8 und die Trägerzuständigkeit dürfen nicht zusammengezogen werden. Ein Honorar oder eine Beschäftigung kann eine andere Einordnung erforderlich machen. Ebenso wenig macht ein Nachweis über den Veranstaltungsauftrag jede private Unterbrechung zum versicherten Weg. Eine konkrete Leistungszusage bleibt Sache des zuständigen Unfallversicherungsträgers.
Beispiel aus der Vereinsarbeit
Beispiel: Eine kleine Bläsergruppe soll eine von einer Kirchengemeinde organisierte Gedenkfeier musikalisch begleiten. Der Verein hält die abgestimmte Aufgabe und die Einwilligung der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft fest. Anders als im Originalfall mit einer Sängerin eines privaten Frauenchores geht es hier um ein Instrumentalensemble und einen anderen Anlass. Ein Musiker fragt zusätzlich, ob ein privat veranlasster Zwischenstopp auf seiner Anfahrt den Schutz berührt. Diese Wegefrage wird gesondert an den zuständigen Träger gerichtet.
Welche Informationen Vorstand und Mitglieder benötigen
Der Vorstand kann die folgenden Unterlagen und Abläufe für eine sachgerechte Besprechung vorbereiten. Mitglieder können daran erkennen, welche Tatsachen zum Thema gehören und welche Aussagen sich aus dem Urteil allein noch nicht ergeben.
- Absprachen zu Veranstalter, Auftrag und Einwilligung nachvollziehbar aufbewahren.
- Die tatsächliche Mitwirkung und die zuständige Ansprechperson benennen.
- Bei einem Unfall Tätigkeit, Weg und Ereignis sachlich dokumentieren.
- Gesetzliche Zuständigkeit und private Versicherungsbedingungen getrennt nachhalten.
Häufige Fragen
Reicht eine Einladung in eine Kirche?
Nicht als allgemeine Regel. Im Urteil war die ausdrückliche Einwilligung und die Einbeziehung in den Aufgabenbereich der Religionsgemeinschaft wichtig. Der konkrete Veranstaltungszusammenhang ist zu unterscheiden.
Ist jedes Vereinsmitglied ehrenamtlich gesetzlich versichert?
Die Mitgliedschaft allein reicht nicht. Es muss ein einschlägiger gesetzlicher oder anderer Versicherungstatbestand zur tatsächlichen Tätigkeit vorliegen.