Gerichtsentscheidung

BGB § 823 und Art. 9 GG: Ehrschutz beim Vereinsausschluss im Musikverein – BGH VI ZR 207/22

In einem Ausschlussverfahren werden einem Mitglied Pflichtverletzungen vorgeworfen. Welche Rolle spielt dabei der Ehrschutz? Der BGH-Fall VI ZR 207/22 unterscheidet den Umgang mit Anschuldigungen im satzungsmäßigen Verfahren von ihrer öffentlichen Verbreitung. Er bestätigt weder die Wahrheit eines Vorwurfs noch eine allgemeine Erlaubnis, ihn öffentlich zu wiederholen.