Gerichtsentscheidung

AO §§ 55, 61 und 163: Fehlerhafte Vermögensbindung trotz ordnungsgemäßer Mittelverwendung – BFH, V R 27/23

Bei einer Satzungsneufassung fehlt plötzlich die Vermögensbindung – obwohl der Verein sein Geld weiter ordnungsgemäß verwendet. Der Bundesfinanzhof entschied am 20. November 2025 im Verfahren V R 27/23, weshalb eine solche tatsächliche Mittelverwendung den Satzungsfehler im entschiedenen GmbH-Fall nicht automatisch ausglich.