Gerichtsentscheidung

AO §§ 55 und 61: Vermögensbindung im Musikverein – BFH, 20.11.2025, V R 10/24

Eine GmbH wollte ihre Gemeinnützigkeit steuerlich anerkennen lassen. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil ihr Gesellschaftsvertrag nicht ausreichend genau festlegte, wem das verbleibende Vermögen zugutekommen oder wofür es verwendet werden sollte. Was soll bei Auflösung des Vereins mit seinem Vermögen geschehen? Die Satzung muss die steuerbegünstigte Verwendung ausreichend genau regeln. Der Bundesfinanzhof erläutert im Urteil vom 20. November 2025, V R 10/24, weshalb eine allgemeine Zweckformel nicht genügte und wie Empfänger und Verwendungszweck zu unterscheiden sind.